Die Selbstorganisation der Deutschen in Ungarn und die ungarische Nationalitäten-Politik im Einparteienstaat (1950-1990)

Tóth Ágnes

Forschungsprojekt: Die Selbstorganisation der Deutschen in Ungarn und die ungarische Nationalitäten-Politik im Einparteienstaat (1950-1990)[1]

 

1.Gegenwärtiger Stand der Forschungen

 

Das Scheitern des Systems des europäischen Minderheitenschutzes, das nach dem ersten Weltkrieg ausgearbeitet worden war, wurde bereits Mitte der 1930er Jahre für alle Beteiligten offensichtlich. Als Lösung dieses Problems wurden nun radikale Alternativen formuliert: Aus- und Umsiedlung von Nationalitätengruppen, ihre schnelle Assimilierung oder physische Vernichtung. Im halben Jahrzehnt, das dem Zweiten Weltkrieg folgte, wurde die eine oder andere Alternative oder sämtliche dieser Lösungen in allen ostmitteleuropäischen Ländern – mit Zustimmung der Großmächte – angewandt. Mit diesen Maßnahmen konnten die aufgestauten Spannungen natürlich nicht überwunden werden. Sie waren inhuman und antidemokratisch und erzeugten aufgrund ihrer Durchführung als Strafaktionen weitere Konflikte. Erst Jahrzehnte später kam es in den einzelnen Ländern der Region zu einem grundsätzlichen Überdenken der Nationalitätenfrage.

In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden auch in Ungarn keine einheitlichen rechtlichen Regelungen zur Sicherung der Rechte der in Ungarn lebenden Nationalitäten. Die Parteiprogramme in den Jahren der Koalition (1944-1948/49) und die damaligen Regierungsdokumente formulierten zwar Deklarationen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte, in der alltäglichen Praxis war allerdings eine offene Diskriminierung charakteristisch. Während es sich die Staatsmacht in Ungarn zum Ziel setzte, sämtliche Deutsche zu vertreiben, strebte sie im Falle der Südslawen (Serben, Kroaten und Slowenen), der Slowaken und teils auch der Rumänen an, diesen umfangreiche Möglichkeiten für eine offene, parteistaatlich aber streng kontrollierte Selbstorganisation und Interessenkanalisierung zu gewähren.

Aus nationalitätenpolitischer Hinsicht brachte die Beendigung der Sowjetisierung Ungarns, die Durchsetzung des Einparteiensystems, die Vertreibung etwa der Hälfte der Ungarndeutschen und der Abschluss des slowakisch-ungarischen Bevölkerungsaustausches sowie die zunehmenden Spannungen im Verhältnis zu Jugoslawien gegen Ende der 1940er Jahre eine neue Situation hervor.

Die Zeitspanne von 1950 bis 1990 kann in nationalitätenpolitischer Hinsicht nicht als einheitlich betrachtet werden. Innerhalb dieser Epoche können mehrere Unterperioden unterschieden werden. Für die gesamte Epoche kann allerdings als allgemeines Merkmal festgestellt werden, dass der Parteistaat der ethnisch-nationalen Frage keine besondere Bedeutung zuschrieb. Es kam damals weder zu einer Ausarbeitung einer Grundkonzeption für die Nationalitätenfrage noch zu einer umfassenden rechtlichen Regelung geschweige denn zu einer klaren Definition des Minderheiten/Nationalitätenbegriffs.

In der Periodisierung der Nationalitätenpolitik können wir – anhand unserer bisherigen Forschungsergebnisse – den Zeitraum vom Beginn der 1950er bis zum Ende der 1960er Jahre (mit Ausnahme einiger Übergangsjahre) als Periode des Automatismus betrachten. Die kommunistischen Machthaber rechneten damals mit einer schnellen Verschmelzung der Minderheit mit der Mehrheit und förderten diese Entwicklung mittels ihrer Assimilationspolitik. Nationale Bestrebungen wurden damals der Sache des „allgemeinen Fortschritts der Menschheit“ untergeordnet. Ab Anfang der 1970er Jahre kam es, auch mit Blick auf die Situation der Ungarn in den Nachbarstaaten, in verschiedenen Dokumenten zur Anerkennung der Nationalitäten in Ungarn als Gemeinschaft sowie zur Erweiterung und Demokratisierung ihres institutionellen Netzwerks. Bis Mitte der 1980er Jahre entstanden in einigen Nationalitätenverbänden – als Ergebnis eines langsamen Prozesses – sogar gewisse Voraussetzungen für eine tatsächliche Interessenvertretung. Das Jahrzehnt, das dem Systemwechsel vorausging, kann bereits als Beginn einer neuen Periode, in der eine intensive Arbeit zur prinzipiellen Regelung der Minderheitenrechte einsetzte, betrachtet werden. Das ungarische Gesetz Nr. LXXVII aus dem Jahre 1993, das das Prinzip der persönlichen kulturellen Autonomie formulierte, stellte die ungarische Nationalitätenpolitik schließlich auf eine neue Grundlage.

In den vergangenen Jahrzehnten sind mehrere Studien und Quellenbände über die wirtschaftliche und soziale Situation der Nationalitäten in Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg sowie über die Nationalitätenpolitik der kommunistischen Partei bzw. der Regierung Ungarns erschienen. In erster Linie wurden hier die Zusammenhänge der Zwangsmigrationsprozesse in den Jahren von 1944/45 bis 1950 aufgearbeitet, wobei dem slowakisch-ungarischen Bevölkerungsaustausch sowie den Retorsionen, denen die Ungarndeutschen im Zuge der Ausbildung der neuen Machtstrukturen ausgesetzt waren (Maßnahmen zur Einschränkung der Staatsbürgerrechte, Enteignungen, Internierungen usw.), und den Umständen der Vertreibung der Ungarndeutschen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Die Geschichtswissenschaft hat demgegenüber den Veränderungen der ungarischen Minderheitenpolitik in den Jahren von 1950 bis 1990, ihrer Rolle bei der Assimilation der einzelnen Nationalitäten und den Widersprüchen zwischen den rechtlichen Reglungen und ihrer praktischen Umsetzung bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Studien und Quellenpublikationen, die hinsichtlich dieser Epoche erschienen sind, haben in erster Linie die Nationalitätenpolitik Ungarns handelt und die spezifische Situation einzelner Minderheiten, insbesondere mit Blick auf die Unterrichtssituation ihre kulturelle Selbstorganisation, untersucht.[2]

Wenig Aufmerksamkeit wurde bislang den außenpolitischen Zusammenhängen der Nationalitätenpolitik, der Rolle, die die einzelnen Nationalitäten in den bilateralen Beziehungen der jeweiligen Staaten, sowie der Untersuchung der verschiedenen Faktoren der gesellschaftlichen Integration der Nationalitätengemeinschaften, geschenkt. Zudem wurde bisher nicht versucht, die Prozesse in Ungarn in einem ostmitteleuropäischen Zusammenhang zu verorten.

Bislang wurden die Tätigkeit sowie die Geschichte der Nationalitätenverbände, die Zusammenhänge der Veränderungen der Nationalitätenpolitik und der strukturellen Umwandlungen der Verbände, wie auch der eigentliche Spielraum der Verbände im Hinblick auf die Interessenvertretung von der Forschung gar nicht beachtet.

 

 

2. Ziele des Forschungsprojekts und wichtigste Fragestellungen

 

2.1. Innenpolitische Aspekte

 

In der Zeitspanne zwischen 1950 und 1990 wurden sowohl die Bestrebungen der Regierung als auch der kommunistischen Partei hinsichtlich der Nationalitäten in Ungarn von der marxistischen Ideologie bestimmt. Dementsprechend überschrieben zum einen die Klassengesichtspunkte die nationale Zugehörigkeit, zum anderen machte die unterschiedslose Gewährleistung der staatsbürgerlichen Rechte eine eigene Gewährleistung von Minderheitenrechten unnötig.

Bereits die bisherigen Forschungsergebnisse haben gezeigt, dass innerhalb des Untersuchungszeitraums mehrere Perioden unterschieden werden können. Innerhalb dieser Zeitabschnitte veränderten sich die inhaltlichen Elemente und Schwerpunkte der Nationalitätenpolitik. Zugleich waren die gesamten vier Jahrzehnte durch eine Verringerung des Gewichts der Nationalitätenfrage, durch Widersprüche zwischen der rechtlichen Regelung und der praktischen Umsetzung, durch die Verhinderung der Selbstorganisation der Nationalitäten bzw. durch eine Steuerung „von oben“ und vollständige Kontrolle der Aktivitäten der Nationalitäten sowie durch die – im Hinblick auf die Ungarn in den Nachbarländern – selektive Anwendung der Auffassung von „Kulturnation“ und „Staatsnation“ geprägt.

Das grundlegende Ziel der geplanten Forschung ist die monografische Aufarbeitung der Geschichte des Kulturverbands der Deutschen Werktätigen in Ungarn (1955-1960), sowie des Demokratischen Verbands der ungarländischen Deutschen Werktätigen (1960-1990) und ein Vergleich mit der Tätigkeit weiterer Nationalitätenverbände – von den Rumänen, der Südslawen, der Slowaken – um Ähnlichkeiten und Unterschiede feststellen zu können.  Im Hinblick auf die Unterschiede der Tätigkeiten der Nationalitätenverbände sollen auch deren Gründe aufgedeckt werden, inwieweit diese durch die unterschiedlichen Strategien der Leiter, deren politischen Stellung, begründet werden können und inwieweit die Nationalitätenpolitik der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei hierbei eine Rolle spielte.

 

 

2.1.1 Die wichtigsten Fragestellungen

 

Das Forschungsprojekt rückt folgende Gesichtspunkte in den Mittelpunkt:

Die Nation-Nationspolitik-Nationalitätenpolitik: (nemzet-nemzetpolitika-nemzetiségpolitika)

- Charakterisierung des Verständnisses von „Nation“ der kommunistischen Partei

bzw. der Regierung;

- Feststellung der unterschiedlichen Zeitphasen in der Nationalitätenpolitik;

- Bestimmung der inhaltlichen Elemente der einzelnen Phasen und Untersuchung der innen- und außenpolitischen Gründe für die festgestellten Veränderungen;

- Untersuchung der rechtlichen Stellung der Nationalitäten in Ungarn mit Blick auf

Unterricht, Verwendung der Sprache, Kulturleben, Selbstorganisation usw.

 

Die deutsche Minderheit:

- Veränderungen in der sozioökonomischen Situation der Deutschen während des Untersuchungszeitraumes; dabei sollen die soziokulturellen Merkmale der Gemeinschaft (Veränderungen hinsichtlich der demografischen Entwicklungen, des Schulabschlusses und der Beschäftigungssituation) besondere Berücksichtigung finden;

- Formen, Bereiche und Möglichkeiten der kulturellen und sonstigen Selbstorganisation sowie ihre Charakteristika.

- Der strukturelle Aufbau des Verbandes und deren Tätigkeit. Die Zusammenhänge deren Veränderungen mit der Nationalitätenpolitik der Regierung.

- Die „Neue Zeitung“, als Sinnbild der gemeinsamen Erwartungen seitens der Gemeinschaft, des Verbandes, der Regierung sowie der Partei. Diese Zusammenhänge werden durch die Inhaltsanalyse des Blattes erfasst.

- Die Leitung des Verbandes und die Mitwirkung der Redaktion der „Neue(n) Zeitung“ und die Veränderung dieses Zustands.

- Die deutsche Gemeinschaft – die Mitglieder der unterschiedlichen Körperschaften und Gremien des Verbands und das Redaktionsteam der „Neue(n) Zeitung“ – Lebensweganalyse der Elite und der Leitung.

 

2.2. Außenpolitische Aspekte

Gleichzeitig ist auch beabsichtigt, die Situation der deutschen Minderheit in Ungarn in Beziehung zum deutsch-ungarischen Verhältnis zu setzen. Beide deutsche Staaten haben nach ihrer Gründung – zwar aus unterschiedlichen Gründen – für die Lage der Ungarndeutschen Interesse gezeigt. Diesen Aspekt der Aufmerksamkeit haben ungelöste Fragen noch dazu verstärkt: die Familienzusammenführung, die Schwierigkeiten der Besuche bei Verwandten oder die Rente der einst in der deutschen Kriegsarmee gedienter Soldaten sowie die Entschädigungsansprüche.

Die unterschiedlichen Behörden beider Staaten – Ministerien, Kulturinstitute, Universitäten –strebten mit dem Demokratischen Verband der ungarländischen Deutschen Werktätigen direkten Kontakt an. An einer Zusammenarbeit waren auch die durch die in die BRD Vertriebenen gegründeten Landsmannschaften sowie unterschiedliche zivile Organisationen interessiert. Im Hinblick darauf hat der Verband durchgehend den politischen Erwartungen entsprochen und versuchte sich (auch) den Herausforderungen der Interessenvertretung der Gemeinschaft gerecht zu werden. Obwohl ab Dezember 1973, nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und der BRD der Deutsche Verband seine ausländischen Beziehungen schon freier gestalten konnte, bezog sich diese Freiheit in erster Linie eher auf die DDR. Denn eine starke Partei- sowie Staatskontrolle blieb bis zum Systemwechsel erhalten.

 

2.2.1. Die wichtigsten Fragestellungen

Im Interesse der Umsetzung dieser komplexen Untersuchungsgesichtspunkte ist es – wie oben angedeutet – notwendig, auch die außenpolitischen Bezüge zu untersuchen. Hierbei geht es insbesondere um folgende Fragen:

- Seit wann spielen die Ungarndeutschen in den zwischenstaatlichen Beziehungen eine Rolle und warum?

- Welche Rolle spielten die Ungarndeutschen in den Jahren des Sozialismus in den Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deustchland und Ungarn?

- Welche Formen der Unterstützung und Förderung wurde seitens des ungarischen Staats für die deutsche Gemeinschaft zugelassen und welche Rolle spielte in diesen der Verband der Deutschen in Ungarn?

- Welche Formen der Kontaktaufnahme wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen den Familienanghörigen der vertriebenen Ungarndeutschen und den in Ungarn gebliebenen Deutschen gewährleistet und zugelassen?

- Welche inhaltliche Elemente waren den Außenbeziehungen des Deutschen Verbands eigen? Welche Unterschiede gab es in Bezug auf die Art und den Inhalt der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gremien und Kommissionen der BRD und der DDR?

 

2.3. Quellen

2. 3.1. Quellen zu den innenpolitischen Aspekten

Um eine Antwort auf die oben formulierten Fragen zu finden, ist es unverzichtbar, die folgenden Archive in Ungarn aufzusuchen:

 

Ungarisches Staatsarchiv:

- Protokolle des Ministerrats

- Akten des Ministerpräsidentenamts

- Akten des Ministeriums für Unterricht und Kultus

- Akten der Kommunistischen Partei (MDP bzw. MSZMP)

- Akten des Justizministeriums

- Akten des Innenministeriums

- Akten des Landesverbandes der Ungarndeutschen

- Akten des Außenministeriums unter besonderer Berücksichtigung der Quellen aus der ungarischen Botschaft in Ostberlin und Bonn.

 

Archive der Komitate Baranya, Bács-Kiskun, Tolna, Somogy, Békés und Fejér:

- Akten der Komitatsräte (Megyei Tanács iratanyaga)

- Akten des Komitatsvollzugsausschusses (Megyei Végrehajtó Bizottság iratanyaga)

- Akten der Kommunistischen Partei (MDP bzw. MSZMP) in den einzelnen Komitaten

 

3. Pressedokumente

Landesweite Zeitungen:

- Freies Leben

- Neue Zeitung

- Népszabadság

 

2.3.2. Quellen zu den außenpolitischen Aspekten

Um eine Antwort auf die oben formulierten Fragen zu finden, ist es – neben der Forschung in den ungarischen Archiven – unverzichtbar, die folgenden Archive in der Bundesrepublik aufzusuchen:

 

Bundesarchiv (Berlin):

- Abteilung Deutsche Demokratische Republik mit sowjetischer Besatzungszone 1949-1990:

- Parlamente und Staatsoberhaupt

- Ministerrat, Zentrale Kommissionen und Ämter

- Auswärtige und internationale Beziehungen

- Forschung und Technik

- Bildung, Kultur, Sport und Medien

 

Politisches Archiv des Auswärtigen (Berlin)

- Akten des Außenministeriums der DDR

- Akten des Außenministeriums der BRD

 

Hinsichtlich der Methodik der Untersuchung ist es notwendig, die verschiedenartigsten Quellen – Archivquellen, statistische Angaben, Pressemeldungen, persönliche Erinnerungen usw. – einander gegenüberzustellen und zu analysieren, sowie den Gesichtspunkt des Vergleichs konsequent zu verfolgen.

Die Teilergebnisse der Forschung werden wir  sowohl auf Ungarisch als auch auf Deutsch in Zeitschriften veröffentlichen, und die monographische  Aufarbeitung der Geschichte der Selbstorganisation der Deutschen in Ungarn 1955-1990 vorbereitet. (Circa 400-500 Seiten). Die Monographie möchten wir später sowohl auf Ungarisch als auch auf Deutsch veröffentlichen.

Die Forschungsmethodik und ihre Ergebnisse sollen ähnliche Forschungen, zu der jüngsten Geschichte der Deutschen in Ost-Mitteleuropa, anregen, um eine vergleichende Analyse der Nationalitätenpolitik der betroffenen Länder fertigstellen zu können. Die fertige Monographie kann auch im Unterricht gut verwendet werden, vor allem in Ungarn, aber auch in anderen Nachbarländern.

 

[1] Das Projekt wird vom Bundesinstitut für Kultur und Medien gefördert.

[2] Ich verweise hier nur auf einige Arbeiten, die mir besonders wichtig erscheinen. Unter den Dokumentenbänden sind hervorzuheben: Sándor Balogh (Hrsg.): A magyar állam és a nemzetiségek. A magyarországi nemzetiségi kérdés történetének jogforrásai 1848-1993 [Der ungarische Staat und die Nationalitäten. Rechtsquellen der Geschichte der Nationalitätenfrage in Ungarn 1848-1993]. Budapest 2002; Miklós Füzes (Hrsg.): Nemzetiségi ügyek dokumentumai Baranyában 1945-1950 [Dokumente zu den Angelegenheiten der Nationalitäten in der Baranya 1950-1990]. Pécs 2003; Ágnes Tóth (Hrsg.): Pártállam és nemzetiségek (1950-1973) [Parteistaat und Nationalitäten (1950-1973)]. Kecskemét 2003. Bezüglich der Studien ist auf folgende Arbeiten zu verweisen: Balázs Dobos: A kisebbség joga. Kisebbségi törvénykezés Magyarországon (1988-2006) [Das Recht der ä. Minderheitengesetzgebung in Ungarn 1945-1990]. Budapest 2011; István Fehér: Az utolsó percben. Magyarország nemzetiségei 1945-1990 [In letzter Minute. Die Nationalitäten Ungarns 1945-1990] Budapest 1993; Gizella Föglein: Etnikum és educácio. A magyarországi nemzetiségek és alsófokú oktatásuk állami szabályozása 1945-1985 [Ethnikum und educacio. Die Nationalitäten in Ungarn und die staatliche Regelung des Unterstufenunterrichts]. Budapest 2006; László Kővágó/ Loránt Tilkovszky: Nemzetiségi politika Magyarországon 1945 után [Nationalitätenpolitik in Ungarn nach 1945]. Budapest 1986; Gerhard Seewann: Geschichte der Deutschen in Ungarn. 2 Bde., Marburg 2012; Andreas Schmidt-Schweizer: Das Verhältnis zwischen dem kommunistischen Ungarn und der Landsmannschaft der Deutschen aus Ungarn (1951-1989/90). In: Meinolf Arens/ Klaus Rettel (Hrsg): Minderheiten und Mehrheiten im Donau-Karpatenraum. Berlin/ Cluj 2012, S. 468-483.